260 Bürgermeister schreiben an den Kanzler und den Wirtschaftsminister:

Kein Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide!

• Einmütiges Votum der gewählten Volksvertreter von rund 370.000 Bürgern
• Größte Bürgerbewegung Deutschlands fordert Demokratie ein
• 15.000 Arbeitsplätze in Gefahr
• Unsicherheit muss durch klare Entscheidung beendet werden
• Landesregierungen von Brandenburg, Mecklenburg und Berlin für friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
• Bürgerinitiativen appellieren an Bundestagsabgeordnete, den Gruppenantrag im höchsten deutschen Parlament gegen das Bombodrom zu unterstützen

Berlin (15. April 2005). "Der Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) darf nicht wieder in Betrieb genommen werden!" Das fordern 260 Bürgermeister, Ortsbürgermeister, Gemeinderats- und Amtsvorsteher sowie Landräte in einem Offenen Brief an den Bundeskanzler und den Bundeswirtschaftsminister, der heute (15. 4.) in Berlin vor der internationalen Presse vorgestellt wurde. Noch nie zuvor haben sich deutsche Kommunalpolitiker in solcher Zahl und solcher Art an die Bundesregierung gewandt.

In dem Schreiben machen die Volksvertreter auf die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Wiederinbetriebnahme des Bombodroms aufmerksam. So seien seriösen Berechnungen zufolge rund 15.000 Arbeitsplätze in akuter Gefahr. Investitionen in den Aufbau einer touristischen Infrastruktur in Milliardenhöhe würden entwertet und die Jugend würde abwandern. "Bitte geben Sie unserem Land wieder eine Perspektive!", heißt es in dem Brief wörtlich. "Die Unsicherheit in der Region Nordbrandenburg-Südmecklenburg muss durch eine klare Entscheidung zugunsten einer zivilen Nutzung der in Europa einmaligen Kyritz-Ruppiner Heide- und Seenlandschaft beseitigt werden!"

Der Offene Brief war von der gegen das Bombodrom kämpfenden Unternehmervereinigung PRO HEIDE initiiert und an alle gewählten Volksvertreter der fünf betroffenen Kreise (Müritz, Mecklenburg-Strelitz, Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel) zur Unterschrift gesandt worden. PRO-HEIDE-Vorstandsvorsitzender Jens-Peter Golde, zugleich Bürgermeister von Neuruppin, wertete das Ergebnis als einmütiges Votum der gesamten Region gegen das Bombodrom. Er forderte die Bundesregierung auf, sich nicht über den Willen von 370.000 Wählern hinweg zu setzen. "Die Wiederinbetriebnahme des auf Unrecht gegründeten ehemaligen sowjetischen Luft-Boden-Schießplatzes wäre undemokratisch und zugleich der größte Jobkiller der Nachkriegsgeschichte."

Nach den Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern setzt sich nun auch Berlin als Dritter im Bunde für die friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ein. So haben die Fraktionen von SPD, PDS und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus einen entsprechenden gemeinsamen Antrag eingebracht, der derzeit im Ausschuss Bund/Europa behandelt und voraussichtlich am 12. Mai im Plenum zur Abstimmung kommen wird.

Alle drei Landesregierungen appellieren an die Bundestagsabgeordneten, den Gruppenantrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD für die friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu unterstützen. Der Antrag war am 10. März in erster Lesung im Bundestag beraten und dann in vier Ausschüsse verwiesen worden. Als erster hat bereits der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung für den Gruppenantrag votiert. Am 11. Mai wird er im Verteidigungsausschuss behandelt. Die Termine für die noch ausstehenden Beratungen im Tourismus- und im Verkehrsausschuss sind noch nicht bekannt.

Unterdessen gerät Bundesverteidigungsminister Peter Struck mit seinem starren Festhalten am Bombodrom zunehmend unter Druck. So forderte der eigene Koalitionspartner in der Regierung, die Grünen, gerade auf seinem kleinen Parteitag in Gelsenkirchen die Opposition auf, für den Gruppenantrag zu stimmen. Offener Brief - "Nein"-Sager

Landkreis	Ort / Gemeinde	Funktion	Name, Vorname
Prignitz	Wittenberge	Bürgermeister	Petry, Klaus
Müritz	Kisserow-Penkow	Bürgermeister	Schacht, Eike
Prignitz	Glörzin	Ortsbürgermeister	Dahse, Dagobert
Mecklenburg-Strelitz	Groß Miltzow	Bürgermeister	Kiefel, Wolfgang
Mecklenburg-Strelitz	Staven	Bürgermeister	Böhm, Peter
Ostprignitz-Ruppin	Niemerlang	Ortsbürgermeister	Winter, Lothar

An den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Herrn Gerhard Schröder Willi-Brandt-Straße 1 10557 Berlin

An den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Herrn Wolfgang Clement Scharnhorststraße 34 - 37 11019 Berlin

Keine Tiefflüge über Nordbrandenburg und Südmecklenburg!
Die Entscheidung zur Wiederinbetriebnahme des Truppenübungsplatzes Kyritz-Wittstocker Heide muss zurück genommen werden!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder,
sehr geehrter Herr Bundesminister Clement,

wir - Ortsbürgermeister, Gemeinderatsvorsitzende, Bürgermeister und Landräte in den Kreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Müritz und Mecklenburg-Strelitz - fordern im Namen von rund 370.000 Bürgern der Region Nordbrandenburg und Südmecklenburg:

Der Luft-Boden-Schießplatz Kyritz-Ruppiner Heide darf nicht wieder in Betrieb genommen werden!

Begründung:

1. Tiefflüge über der Region hätten schwer wiegende Auswirkungen auf den Tourismus, Bau- und Immobilienwirtschaft, die Landwirtschaft sowie die ihnen nach geordneten Industrien und Gewerbe. Nach wissenschaftlich ermittelten, belastbaren Fakten der unabhängigen Industrie- und Handelskammern, den Statistischen Landesämtern und der Ämter für Wirtschaftsförderung der Region würde die Inbetriebnahme des Bombodroms letztlich mehr als 15.000 Arbeitsplätze vernichten! Die exakten Zahlen sind in der Broschüre "Für unser Land", herausgegeben von der "Länderübergreifenden Projektgruppe Wirtschaft- und Tourismusentwicklung Nordbrandenburg- Südmecklenburg" veröffentlicht worden. Diese Broschüre wurde auch allen Bundestagsabgeordneten zugesandt. Angesichts der großen Anspannung auf dem Arbeitsmarkt ist es nicht zu verstehen, dass die Regierung wissentlich die Vernichtung von 15.000 Arbeitsplätzen in unserer Region in Kauf nimmt. Ganz abgesehen davon, dass damit getätigte Investitionen und Fördermittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro entwertet werden.

2. In den letzten Jahren sind eine Reihe intelligenzintensive Unternehmen in die Region gekommen, gerade weil sie hier in der Ruhe der Natur die besten Arbeitsbedingungen gefunden haben. Die Wiederinbetriebnahme würde den Zuzug weiterer innovativer Industrien zu uns verhindern und bereits angesiedelte wieder vertreiben. Das darf nicht geschehen!

3. Mit der Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes würden zugleich und direkt Immobilien und Grundstücke in großem Umfang entwertet: Nach Berechnungen der Raiffeisenbank sänke der Grundstückwert um 20 %. Damit reduziert sich auch die Beleihbarkeit des Bodens, was investitionswillige Unternehmer von notwendiger Kreditaufnahme abschneidet. Bitte verhindern Sie die Entwertung und Vernichtung von volkswirtschaftlichem und privatem Vermögen in Milliardenhöhe.

4. Noch nie gab es einen so weitgehenden Konsens in der Bevölkerung wie in der Ablehnung der Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes. Der Widerstand dagegen geht durch alle Parteien, alle Bevölkerungsschichten und alle Altersklassen. Kirchen, Organisationen, die demokratischen Parteien, die gewählten Regierungen der Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Bürgerinitiativen, Unternehmverbände, Mittelstandsvereinigungen - sie alle lehnen das Bombodrom ab, weil es hier nicht nur belastend, sondern existenzvernichtend wäre. Die Region hat zu Tourismus und Landwirtschaft keine andere Alternative. Das sollten Sie bei aller notwendigen Interessenabwägung bedenken. Ein boomender Tourismus ist auch die beste Werbung für die Region und damit eine wichtige Voraussetzung für alle weitere wirtschaftliche Ansiedlung. Wenn wir in den benannten Regionen jährlich mehr als fünf Millionen Touristen aus Deutschland und zunehmend aus dem Ausland verzeichnen, dann ist dies der Anker, um nachhaltig Arbeitsplätze zu sichern und die Geldzirkulation im Lande zu behalten.

5. Die Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes nimmt unserer Jugend die Zukunftschancen, sich in der Region Arbeit zu suchen und eigene Existenzen aufzubauen.

6. Zahlreiche Gemeinden und Unternehmen wehren sich gegen die Inbetriebnahme des Bombodroms und befinden sich in gerichtlicher Auseinandersetzung mit dem Bundesministerium für Verteidigung. Das kostet einerseits Steuergelder, andererseits wirken diese Prozesse als Investitionsbremse für jede weitere Entwicklung. Und das nun schon seit Jahren und mit der Aussicht auf weitere Jahre quälender und hemmender Ungewissheit. Bitte geben Sie unserem Land wieder eine Perspektive!
   Die Unsicherheit in der Region Nordbrandenburg und Südmecklenburg muss durch eine klare Entscheidung zugunsten einer zivilen Nutzung der in Europa einmaligen Kyritz-Ruppiner Heide- und Seenlandschaft beseitigt werden!